Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)

Hierbei handelt es sich um ein Gesetz zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherheitssysteme, wie beispielsweise Kassensysteme im Geschäftsverkehr, in Deutschland. Die Verordnung wurde 2020 zum Schutz vor Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen in Unternehmen eingeführt. So sollen Barumsätze (Bargeld, Kartenzahlung, Gutscheine), wenn diese durch elektronische Aufzeichnungssysteme erfasst werden, gegen Manipulationen geschützt werden. Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems.

01.01.2017

Beleg Einzelaufzeichnungspflicht

Jede Kassenbewegung ist unmittelbar zu protokollieren und speichern.

01.01.2017

01.01.2018

Spontane Kassen-Nachschau durch Finanz

Prüfung auf Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und Buchungen.

01.01.2018

01.01.2020

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung

Cloud-Lösung oder Hardware mit Sicherung, Speicherung und Schnittstelle.

01.01.2020

31.03.2021

Ende Nichtbeanstandungsregelung für TSE

Technisch notwendige Anpassungen und Aufrüstungen sind durchzuführen.

31.03.2021

31.12.2022

Ende Übergangsfrist nicht aufrüstbare Kassen

Für Kassen die zwischen 25.11.2010 und 01.01.2020 gekauft wurden.

31.12.2022

01.01.2024

TSE für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler

Start zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung für Taxiunternehmen.

01.01.2024

01.01.2025

Meldemöglichkeit für Aufzeichnungssysteme

Die eingesetzten elektronischen Systeme können gemeldet werden.

01.01.2025

31.07.2025

Start Meldepflicht für Aufzeichnungssysteme

Entsprechende elektronische Systeme müssen gemeldet werden.

31.07.2025

31.12.2025

Ende Nichtbeanstandungsregelung TSE für

EU-Taxameter und Wegstreckenzähler

31.12.2025

Tipps und Infos

Allgemeine Infos

Barumsätze (Bargeld, Kartenzahlung, Gutscheine) sollen, wenn diese durch elektronische Aufzeichnungssysteme erfasst werden, gegen Manipulation geschützt werden. Es besteht keine gesetzliche Pflicht zur Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems.

Elektronische Aufzeichnungssysteme

Das sind elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen. Nicht darunter fallen Fahrscheinautomaten und Fahrscheindrucker, Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge, elektronische Buchhaltungsprogramme, Waren- und Dienstleistungsautomaten, Taxameter und Wegstreckenzähler, Geldautomaten sowie Geld- und Warenspielgeräte.

Einzelaufzeichnungspflicht

Einzelaufzeichnungspflicht betrifft Unternehmer, egal ob sie elektronische Aufzeichnungssysteme oder offene Ladenkassen verwenden. Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung gilt die Einzelaufzeichnungspflicht aus Zumutbarkeitsgründen nicht, wenn kein elektronisches Aufzeichnungssystem, sondern eine offene Ladenkasse verwendet wird.

Verpflichtende Belegangaben

1. Vollständiger Name und Anschrift
2. Datum der Belegausstellung sowie Zeitpunkt des Vorgangsstarts und der Vorgangsbeendigung
3. Produktmenge und Produktbezeichnung bzw. Leistungsumfang
4. Eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer
5. Gesamtpreis und dazugehöriger Steuerbetrag und Steuersatz
6. Betrag je Zahlungsarten
7. Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems und Sicherheitsmoduls
8. Signaturzähler
9. Prüfwert

Die in lesbarer Form ausgegebenen Daten können alternativ auch als QR-Code am Beleg angedruckt werden.

Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung

Bei der DSFinV-K (Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme) handelt es sich um eine Schnittstelle für den einheitlichen Export von Daten aus Kassensystemen, welche für Prüfungszwecke durch die Finanz zur Verfügung zu stellen sind. Dabei wird ein Standard für Außenprüfungen und Kassen-Nachschauen etabliert.

Ausfall oder Nichterreichbarkeit der TSE

Wenn die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) ausfällt oder bei einer Cloud-basierten TSE diese nicht erreichbar ist, sind die Ausfallzeiten und der Ausfallgrund zu dokumentieren. Ist nur die TSE von dem Ausfall betroffen, kann das elektronische Aufzeichnungssystem weiterverwendet werden. Der Ausfall muss aber auf dem Beleg vermerkt werden. Der Unternehmer muss sich schnellstmöglich darum kümmern, die TSE wieder in Betrieb zu nehmen.

Ausfall der Kasse

Wird zur Erfassung von aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfällen ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet und fällt dieses aus (z.B. Stromausfall, technischer Defekt), ist während dieser Zeit eine Aufzeichnung auf Papier zulässig. Die Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse gelten entsprechend. Die Ausfallzeit des elektronischen Aufzeichnungssystems ist zu dokumentieren und soweit vorhanden durch Nachweise zu belegen (z.B. Rechnung über Reparaturleistungen).

Elektronische Mitteilungsverpflichtung

Ab dem 01.01.2025 besteht eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit für Kassensysteme sowie für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler, an die Finanzbehörden über das Programm „Mein ELSTER“ und die „ERiC-Schnittstelle“. Bis spätestens 31.07.2025 ist dies verpflichtend durchzuführen:

Die Mitteilung von vor dem 01.07.2025 angeschafften elektronischen Aufzeichnungssystemen ist bis zum 31.07.2025 zu erstatten.

Ab dem 01.07.2025 angeschaffte elektronische Aufzeichnungssysteme sind innerhalb eines Monats nach Anschaffung mitzuteilen. Dies gilt ebenfalls für ab dem 01.07.2025 außer Betrieb genommene Systeme. Es ist zu beachten, dass bei der Mitteilung der Außerbetriebnahme, vorher die Anschaffung mitzuteilen ist.

Elektronische Aufzeichnungssysteme, die vor dem 01.07.2025 endgültig außer Betrieb genommen wurden, sind nur dann zu melden, wenn die Meldung der Anschaffung zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt ist.

Bei jeder Mitteilung sind stets alle elektronischen Aufzeichnungssysteme einer Betriebsstätte in der einheitlichen Mitteilung zu melden.

Die Mitteilungspflicht besteht sowohl für angeschaffte als auch für gemietete und geleaste Systeme.

Zusammenfassung Anforderungen

Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen jede Kassenbewegung protokollieren und speichern (Einzelaufzeichnungspflicht). Die Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, geordnet und unveränderbar sein.

Unangekündigte Kassen-Nachschauen vom Finanzamt können durchgeführt werden und dienen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen.

Die Nutzung einer TSE-fähigen Kassa ist verpflichtend. Diese zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung kann entweder eine Cloud-Lösung oder Hardwarelösung (bestehend aus Sicherungsmodul, Speichermedium und digitaler Schnittstelle) sein. Es besteht eine Belegausgabepflicht, digital oder in Papierform.

Auch EU-Taxameter und Wegstreckenzähler müssen eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verwenden.

Ab dem 01.01.2025 besteht die elektronische Übermittlungsmöglichkeit über das Programm „Mein ELSTER“ und die „ERiC-Schnittstelle“, die eingesetzten elektronischen Kassensysteme und TSEs den zuständigen Behörden zu melden.

Ab spätestens 31.07.2025 sind die entsprechenden Kassensysteme und EU-Taxameter und Wegstreckenzähler verpflichtend zu melden. Details finden Sie unter elektronische Mitteilungsverpflichtung.

Ende der Nichtbeanstandungsregelung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung mit 31.12.2025

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